Chassis Kontor GmbH

AGB Chassis Kontor GmbH

AGB Chassis Kontor GmbH

1.Allgemeines

a) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Chassis Kontor GmbH Bremen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs und Lieferbedingungen. Sie werden mit der Auftragsbestätigung Vertragsinhalt.

b) Der Geltung der Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Abnehmers wird hiermit widersprochen. In einer Bezugnahme unsererseits auf ein Schreiben, das solche Bedingungen enthält, liegt keine Anerkenntnis solcher Bedingungen.

c) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Liefer-/Leistungsverträge sind geschlossen, wenn Chassis Kontor GmbH Bremen die Auftragserteilung schriftlich bestätigt. Mündliche Nebenabreden sind im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluß nicht getroffen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen wurden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

d) An Entwürfen, Zeichnungen, Beschreibungen und sonstigen Unterlagen, die von uns oder Dritten stammen, werden Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Sie dürfen sowohl direkt wie inhaltlich Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung zugänglich gemacht werden und vom künftigen Abnehmer auch nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden.

2. Fehlende Vertretungsmacht der Mitarbeiter

Außer unseren Geschäftsführern und Prokuristen sind andere Mitarbeiter nicht berechtigt, Verträge abzuschließen oder Zusatz- oder Nebenabreden zu treffen, soweit sie hierzu nicht eine schriftliche Vollmacht vorlegen oder die Verträge, Abreden oder vom Mitarbeiter abgegebenen Erklärungen von der Geschäftsführung schriftlich genehmigt werden.

3. Erfüllung, Lieferung, höhere Gewalt

a) Lieferungen durch Chassis Kontor GmbH Bremen erfolgen ab den  Standorten der Hersteller, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Standort Bremen ist  Erfüllungsort. Mit der Übergabe an den Abnehmer, seinen Vertreter oder, im Falle einer Versendung, an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr an den Abnehmer über.

b) Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, gelten Liefer-/Leistungsfristen und –Termine stets nur annähernd, es sei denn, dass eine feste Frist oder ein fester Termin ausdrücklich vereinbart ist. Der Lauf von Fristen beginnt frühestens mit Absendung unserer Auftragsbestätigung.

c) Liefer-/Leistungsfristen und –Termine verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Abnehmers – um den Zeitraum, um den der Abnehmer seinen Verpflichtungen uns gegenüber oder Mitwirkungspflichtigen nicht nachkommt. Dies gilt entsprechend für Termine.

d)  Fälle höherer Gewalt oder sonstige störende Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und die uns eine Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen sowie die Nichtlieferung, die nicht richtige oder die verspätete Lieferung durch unsere Lieferanten entbinden uns von den Verpflichtungen aus unserem Vertrag. Hindernisse vorübergehender Dauer allerdings nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Abnehmer infolge der Verzögerung die Abnahme von Lieferungen oder die Annahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

e) Geraten wir in Leistungs- oder Lieferverzug oder wird uns die Leistung, gleich aus welchem Grund unmöglich, so stehen dem Abnehmer Schadensersatzansprüche gleich welcher Art (insbesondere aus §§ 280, 281 BGB) nur nach Maßgabe von § 10 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu.

f) Der Abnehmer wird von Chassis Kontor GmbH  Bremen schriftlich über den Zeitpunkt der Abholung der Bestellung unterrichtet

4. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Weigerung auf den Besteller über.

 5. Preise

a) Soweit nicht abweichend angegeben, halten wir uns an in unseren Angeboten enthaltene Preise 30 Tage ab dem Datum gebunden, das auf dem Angebot nachgewiesen ist.

b) Unsere Preise gelten für den in unserer Auftragsbestätigung ausgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

c) Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders schriftlich vereinbart, in Euro ab dem jeweiligen Herstellerstandort. Kosten für eventuell erforderliche Verpackung, Versendung und Versicherung sind gesondert zu vergüten.

d) Erhöhen sich nachweislich und erheblich zwischen dem Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung und dem der Lieferung oder Leistung die Preise unserer Vorlieferanten, unsere Kosten (z. B. Frachten und Löhne) oder unsere Abgaben oder werden Abgaben neu eingeführt, so können unsere Preise um einen entsprechenden Betrag erhöht werden, es sei denn, dass der Preis ausdrücklich als Festpreis vereinbart worden ist. Eine Preisanpassung innerhalb der ersten vier Monate nach Vertragsschluss ist nicht möglich.

e) Wird ein Preis nicht vereinbart, wird er von uns unter Beachtung des § 315 BGB bestimmt.

6. Zahlung

a) Falls nicht anders vereinbart, sind der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig.

Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, müssen alle Zahlungen an uns – vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung – spätestens bis zur Abholung der Bestellung bzw. bis zu dem gemäß Ziff. 3 f) von uns benannten Abholtermin erfolgt sein.

b) Diskontfähige Wechsel sowie Schecks nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung, nur ohne Gewähr für Protest und nur zahlungshalber an. Diskontspesen, Bankspesen und Wechselsteuern gehen zu Lasten des Abnehmers. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Alle Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn bei uns der gezahlte Betrag in bar vorliegt oder einem unserer Konten vorbehaltlos gutgeschrieben ist.

c) Gerät der Abnehmer in Zahlungsverzug, so hat er unsere Forderung während des Verzuges mit 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Zinssatz ist höher oder niedriger, wenn wir eine höhere oder der Abnehmer eine geringere Zinsbelastung nachweisen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

d) Außerhalb der diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrundeliegenden Zahlungswege, welches insbesondere auch die Zahlung an der Kasse anbelangt, sind andere Mitarbeiter nicht berechtigt, irgendwelche Zahlungen in Empfang zu nehmen.

e) Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nicht zulässig. Dies gilt nicht, wenn diese Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder Entscheidungsreif sind.

f)  Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers wesentlich zu mindern geeignet sind, sind wir berechtigt, vorbehaltlich der uns sonst bestehenden Rechte, entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Sofern der Besteller nicht in der Lage ist, innerhalb angemessener Frist die geforderte Sicherheit zu stellen, können die Parteien vom Vertrag zurücktreten, wobei wir berechtigt sind, einen Schadensersatz anstatt der Leistung zu verlangen. Diese Regelung gilt nicht für Umstände, die erst nach Vertragsschluss eintreten, sondern auch für solche, die vor Vertragsschluss bestanden, es sei denn, sie waren uns vor Vertragsschluss bekannt bzw. hätten uns bekannt sein können.

g) Wird eine Zahlungsfrist vereinbart, sind wir mangels einer gegenteiligen Vereinbarung jederzeit berechtigt, die Bestellung angemessener Sicherheiten zu verlangen.

h) Im Falle der Vereinbarung einer Zahlungsfrist wird der gesamte von uns gestundete Betrag sofort fällig wenn über das Vermögen des Abnehmers das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet wird. Gleiches gilt, wenn der Abnehmer mit der Zahlung eines Teils eines von uns gestundeten Betrages in Verzug gerät

7. Eigentumsvorbehalt

a) Alle von uns gelieferten Gegenstände (Vorbehaltsgut) bleiben unser Eigentum bis der Abnehmer sämtliche Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Dies gilt auch für nach der Lieferung des Vorbehaltgutes entstandener Verbindlichkeiten.

b) Solange uns das Eigentum vorbehalten ist, hat der Abnehmer die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und zu verwahren sowie erforderliche und übliche Inspektions-, und Erhaltungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Bis dahin ist er nicht befugt, das Vorbehaltsgut zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Zugriffe Dritter aus die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen.

c) Solange das Eigentum vorbehalten ist, hat der Abnehmer das Vorbehaltsgut gegen Beschädigung, Brand und Diebstahl sowie sonstigen Verlust angemessen zu versichern.

Der Abnehmer tritt Ansprüche auf Auszahlung solcher Versicherungsleistungen bereits jetzt an die Chassis Kontor GmbH Bremen ab.

d) Übersteigt der objektive Wert der für uns bestellten Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, dann sind wir auf Verlangen des Abnehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

e) Soweit der Käufer eine fällige Leistung nicht oder nicht Vertragsmäßig erbringt, sich insbesondere in Verzug mit der Zahlung von Forderungen befindet, ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Wir sind nach Rücknahme zur Verwertung befugt; damit ist der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Abnehmers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen, – Die durch die Rücknahme entstandenen Kosten trägt der Abnehmer. Schadensansprüche gegen uns aus Anlass der Rücknahme sind ausgeschlossen.

8. Schadensersatzpflicht des Abnehmers

Kommt der Abnehmer wesentlichen Verpflichtungen aus dem mit uns geschlossenen Vertrag nicht nach und sind wir infolge dessen berechtigt, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen,  so können wir als entgangenen Gewinn einen pauschalen Schadensersatz von 20 % der Kauf-/Auftragsumme verlangen. Dem Besteller steht das Recht zu,  uns nachzuweisen, das infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

9. Gewährleistung

a) Der von uns gelieferte Gegenstand ist unverzüglich nach Übergabe bzw. Eintreffen sorgfältig zu untersuchen. Er gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen einer Woche nach Übergabe/Eingang des Liefergegenstandes bzw., wenn der Mangel bei der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen einer Woche nach Entdeckung des Mangels, schriftlich bei uns eingegangen ist.

b) Wir können verlangen, dass der beanstandete Gegenstand umgehend an uns zurückgesandt wird. Kosten im Rahmen der Mängelbeseitigung, die darauf beruhen, dass die Kaufsache an einen anderen als den Ort der Lieferung verbracht wurde, tragen wir jedoch nicht. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen  Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Rücksendung kostenfrei für uns. Auch in diesem Fall sind Kosten im Rahmen der Mängelbeseitigung, die darauf beruhen, dass die Kaufsache an einen anderen als den Ort der Lieferung verbracht wurde, von uns nicht zu tragen.

c) Bei Sach- und Rechtsmängeln der gelieferten Ware können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder mangelfreie Ware liefern. Schlägt die Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung in der angemessenen Zeit fehl, so kann der Abnehmer hinsichtlich der mangelhaften Ware Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen, wenn zwei Nachbesserungsversuche ergebnislos geblieben sind. Auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder im Zusammenhang mit Mängeln gleich aus welchem Rechtsgrund haften wir nur nach Maßgabe des § 10 in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Grundsätzlich haften wir nicht für Gewährleistung oder Garantieansprüche des Abnehmers gegen die jeweiligen Hersteller (Haftung der Chassis Kontor GmbH Bremen auf Schadenersatz).

d) Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Abnehmer nach Verständigung mit uns die dazu erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; ansonsten sind wir von der Mängelhaltung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und der Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden,  wobei wir unverzüglich zu verständigen sind oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Abnehmer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

e) Der Abnehmer stellt seine Gewährleistungsansprüche nur direkt an den jeweiligen Hersteller der gelieferten Ware. Im Falle der  Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit oder Nichtdurch-führbarkeit der Gewährleistungsansprüche gegen die jeweiligen Hersteller ist Chassis Kontor GmbH Bremen vom Eintritt in die Haftung ausgeschlossen.

f) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Abnehmer zu und sind nicht übertragbar

g) Gewährleistungsansprüche des Abnehmers verjähren innerhalb  von einem Jahr ab Gefahrübergang

H) Die Gewährleistung ist für gebrauchte Waren ausgeschlossen.

I) Unsere Gewährleistung geht nicht über die Gewährleistung oder Garantie der jeweiligen Hersteller hinaus

10. Haftung der Chassis Kontor GmbH Bremen auf Schadensersatz

a) Eine Haftung unsererseits auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere auf Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Lieferung, positiver Vertragsverletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung (unter Einschluss der jeweiligen Produzenten- und Herstellerhaftung gegenüber dem Abnehmer) ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit von Organen oder Leitenden Angestellten, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Nichtvorliegen der vereinbarten Beschaffenheit, wenn die vereinbarte Beschaffenheit gerade bezweckt hat, die Abnehmer gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

b) Soweit wir nach dem vorangegangenen Absatz dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung ausgeschlossen für Schäden, welche nicht eng und unmittelbar mit dem Mangel oder der Schadensursache zusammenhängen oder für uns nicht voraussehbar sind oder die von dem Abnehmer beherrscht werden können. Bei Schäden aufgrund vereinbarter Beschaffenheit gilt dies nur, wenn in der Vereinbarung ausdrücklich klargestellt wurde, dass die Vereinbarung die eingetretenen Schäden gerade nicht abdecken sollte.

c) Wir haften nicht für Verletzungen von Patenten, Lizenzen oder sonstigen Schutzrechten Dritter durch den gebrauch von Daten, die uns durch oder seitens des Abnehmers für die Durchführung eines Auftrages zugänglich gemacht wurden. Der Auftraggeber stellt uns ggf. von Ansprüchen Dritter frei.

d) Die Haftung auf Schadenersatz bei Lieferung von gebrauchten Waren ist ausgeschlossen.

11. Bürgschaft

Wird ein Kauf auf Antrag des Abnehmers von einem Dritten (z.B. Leasinggesellschaft, Finanzierungsinstitut) vorgenommen, so verbürgt sich der Abnehmer gegenüber Chassis Kontor GmbH Bremen selbstschuldnerisch für aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen des Dritten.

12. Abtretung

Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen des Abnehmers gegen uns ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung wirksam.

13. Adressänderung

a) Der Abnehmer hat uns unverzüglich über jede Adressänderung schriftlich in Kenntnis zu setzen. Andernfalls gelten sämtliche Benachrichtigungen, Anfragen, Aufforderungen und sonstige Mitteilungen im Zeitpunkt des Zuganges an der zuletzt angegebenen Adresse des Abnehmers als zugegangen.

14. Schlussvorschriften

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, Bremen. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

b) Die Beziehungen zwischen uns und dem Abnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den Fahrzeugbau-Warenverkauf vom 11.4.1980 gilt nicht

c) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit des geschlossenen Vertrages und der übrigen Regelungen keinen Einfluss.

 

 

Unsere Leistungen

Wir sind Handelsunternehmen für Containerchassis und innovativer Berater bei der Entwicklung von Transportleistungen rund um den Container und das Containerchassis.

News

Bleiben Sie auf dem Laufenden und schauen Sie auf unsere News-Seite. Hier erfahren Sie mehr über neue Modelle, unsere Präsentationen und technische Updates.

Es muss nicht immer neu sein!

Wir führen ständig ein umfangreiches Sortiment an attraktiven, Service gepflegten Gebraucht-Chassis. Fragen Sie nach unseren Angeboten oder besuchen Sie uns.